Pressemeldungen

Pressemeldung Nr. 82 vom

800 rechte Straftaten in sechs Monaten:Grüne: Rechtsextreme wiegen sich zunehmend in Sicherheit

Die Grünen-Landtagsfraktion fragt quartalsweise die erfassten rechten Straftaten in Niedersachsen ab. Jetzt liegt die Antwort für das zweite Quartal vor.

Statement:Miriam Staudte: Verzicht auf Gorleben ist konsequenter Schritt für eine neue Endlagersuche – Sorgen in anderen Regionen jetzt ernst nehmen

Nach 43 Jahren ist der bekanntermaßen marode Salzstock in Gorleben geologisch ausgeschieden. Damit wurde endlich eine Fehlentscheidung aus den 70er Jahren revidiert. Die Geologen der Bundesgesellschaft für Endlagerung haben konsequenterweise einen neuen Weg ohne Gorleben eingeschlagen.

Statement:Grüne: Landesregierung schützt weiterhin Automobilindustrie im Dieselskandal - Verbraucher*innen werden im Stich gelassen

Es ist völlig kontraproduktiv Kaufanreize für Verbrennungsmotoren zu fordern, anstatt politisch endlich den Aufbruch in eine nachhaltige Mobilität zu beschleunigen. Der vorgelegte Antrag redet den Dieselskandal und Luftverschmutzung weiter klein.

Haushalt ohne Antwort auf soziale Folgen der Corona-Krise :Bajus: „Ministerin lässt die Schwächsten im Stich“

Für diejenigen, die unter den Folgen der Krise am stärksten leiden - Familien, Kinder, Jugendliche, Frauen oder Menschen mit Behinderungen - ist der Haushalt eine totale Enttäuschung. Allein für die Unterstützung von Familien stehen 5,7 Mio. Euro weniger zur Verfügung. Dabei müssten jetzt dringend Beratungs- und Unterstützungseinrichtungen ausgebaut werden und gezielte Investitionen in soziale Infrastruktur erfolgen.

Pressemeldung Nr. 81 vom

Auch in Niedersachsen Flächen als Naturmonument ausweisen:Christian Meyer: Umweltminister Lies muss Lücken im Grünen Band schließen

„Das Grüne Band ist ein lebendiges Denkmal, das an die menschenverachtende Teilung Europas erinnert.“

Statement:Miriam Staudte: Die wahren Verantwortlichen in der Fleischbranche dürfen nicht straffrei bleiben - Razzien in der Fleischindustrie

„Es richtig und überfällig, dass in der Fleischindustrie endlich durchgegriffen wird. Die Razzien machen das ganze Ausmaß der Ausbeutung von Beschäftigten deutlich.“

Pressemeldung Nr. 80 vom

Unterrichtung durch den Innenminister noch in der dieser Woche beantragt:Grüne: Waffenarsenal von Seevetal ist ein alarmierender Fund

„Es ist schockierend, dass ein Mann in seiner Wohnung unbehelligt ein solches Waffenarsenal zusammenstellen kann.“

Statement:Miriam Staudte: „Bavaria First“ zieht nicht bei Endlagersuche – Bayern-Blockade gefährdet Lösung für Suche nach Atommüllendlager

„Diese Äußerung ist wieder einmal das typisch bayerische ‚Bavaria First‘-Gehabe. Mit den Reaktoren Isar 2 und Gundremmingen C wird in Bayern noch immer fleißig Atomstrom produziert, den Atommüll sollen andere nehmen.“

Pressemeldung Nr. 79 vom

Viehoff: Postengeschacher im Wissenschaftsministerium muss ein Ende haben - Thümler wird allmählich zum Totalausfall

Wissenschaftsminister Thümler verwendet offenbar seine Zeit für die Versorgung von Mitgliedern seiner Partei mit hochdotierten Posten. Er sollte sich stattdessen endlich um die gravierenden Probleme in seinen Aufgabenbereichen kümmern. Studierende warten seit langem auf eine Verlängerung der Regelstudienzeit endlich auch in Niedersachsen.

Pressemeldung Nr. 78 vom

Grüne: Auch Niedersachsen muss jetzt über mögliche rechtextreme Netzwerke bei der Polizei aufklären

Niedersachsens Innenminister muss aus dem rechtsextremen Netzwerk bei der Polizei in NRW auch für Niedersachsen schnell Konsequenzen ziehen. Der Bund Deutscher Kriminalbeamter fordert seit langem ein Lagebild über verfassungsfeindliche Einstellungen in der Polizei in jedem Bundesland.