Pressemeldungen

Statement:Eva Viehoff: Das Sommersemester 2020 nicht auf die Regelstudienzeit anrechnen, Langzeitstudiengebühren aussetzen und Studierende finanziell unterstützen (Antrag GRÜNE)

„Nach beständigem Druck von Seiten der Studierenden auf der Straße und der Opposition im Landtag haben die Fraktionen von CDU und SPD nach rund 5 Monaten endlich einen Änderungsvorschlag zu unserem Antrag aus dem April vorgelegt.“

Statement:Detlev Schulz-Hendel: Gründungsfreundliches Niedersachsen: Start-ups und andere Gründungen nachhaltig noch attraktiver machen (TOP 8)

Neue Innovationen sind das, was wir in dieser schwierigen wirtschaftlichen Lage brauchen. Viele junge Gründungen verfügen allerdings kaum über Rücklagen, hier muss das Land Perspektiven aufzeigen und stärker unterstützen.

Statement:Susanne Menge: Wandel im Sport fördern - eSports-Strukturen unterstützen und gestalten

eSport-Konzepte müssen gemeinsam mit Kommunen und Einrichtungen des Gesundheits- und Jugendschutzes entwickelt werden. Medienkompetenztraining und ein souveräner Umgang mit eSport muss zielgruppen- und altersgerecht gefördert werden.

Statement:Dragos Pancescu: Grundwerte der europäischen Union achten und schützen – für wirksamere Maßnahmen gegen Verstöße (TOP 5)

Statement:Eva Viehoff: #AlarmstufeRot – Wann kommen endlich wirksame Hilfen für Kultur und Veranstaltungen? (Aktuelle Stunde GRÜNE)

„Das Nichthandeln der Niedersächsischen Landesregierung führt in der Kultur- und Veranstaltungsbranche zu existenziellen und persönlichen Krisen.“

Pressemeldung Nr. 84 vom

Öl- und Gasförderung - Veto-Recht für betroffene Kommunen:Imke Byl: Veraltetes Bergrecht grundlegend für Klimaschutz modernisieren – Landesregierung muss im Bundesrat mehr als Trippelschritte machen

„Wir brauchen eine Neuausrichtung des Bergrechts, damit Klimaschutz, Wasserschutz und die Rechte der Anwohner*innen endlich Vorrang vor den Interessen der Öl- und Gasindustrie bekommen.“

Statement:Staudte: Schlachten am Sonntag ist keine Lösung

Sowohl die Probleme durch die Corona-Pandemie als auch durch die Afrikanische Schweinepest sprechen eindringlich dafür, beginnend bei der Ferkelproduktion die Tierzahlen zu reduzieren. Mit dem Schlachten am Sonntag versucht die Landesregierung wieder einmal, das Problem der Überproduktion von Fleisch erst am Ende statt am Beginn der Kette zu lösen.

Pressemeldung Nr. 83 vom

Mehr Fördermittel für Anlaufstellen für Betroffene statt weniger:Grüne: Rotstift bei Kinderschutz gegen sexuellen Missbrauch ist untragbar

„Die Landesregierung sendet ein völlig falsches Signal. Die zahlreichen Fälle von schwerem sexuellem Missbrauch bundesweit, aber eben auch in Niedersachsen erfordern mehr und nicht weniger Anstrengungen für Prävention und Aufklärung.“

Unsägliches Taktieren um Austritte:Julia Willie Hamburg: Landtagspräsidentin beendet das Auflösungstheater der AfD-Fraktion

„Gut, dass die Landtagspräsidentin das chaotische Auflösungstheater der AfD im Landtag endlich beendet hat und für Klarheit im Landesparlament sorgt.

Neue Studie zur flächendeckenden Verbreitung von Pestiziden aus der Landwirtschaft :Meyer: Pestizide sind ein flächendeckendes Problem und erfordern mehr Einschränkungen als im Niedersächsischen Weg geplant

Die Studie zeigt: Pestizide dringen bis in die entlegensten Winkel unseres Landes vor, auch weit entfernt von den ursprünglichen Einsatzorten. Diese Dauerbelastung ist eine Gefahr für die Gesundheit und eine wesentliche Ursache für den Artenschwund. Die Ergebnisse der Studien machen deutlich, dass der von der Landesregierung vorangetriebene Niedersächsische Weg viel zu kurz greift.