Pressemeldungen

Statement:Grüne fordern Aufarbeitung des kolonialen Erbes in Niedersachsen

Wir fordern von der Landesregierung eine umfassende Aufarbeitung der Kolonialzeit und von Alltagsrassismus in Schule, Wissenschaft, Museen, Verwaltung und Gesellschaft in Zusammenarbeit mit den Herkunftsgesellschaften und den Nachfahren kolonisierter Menschen in Deutschland.

Grüne: Endlagersuche muss nach wissenschaftlichen Kriterien erfolgen

Wir halten Gorleben weiterhin für ungeeignet und betonen im gemeinsamen Antrag, das es bei Anwendung sachlicher Kriterien in jeder Stufe des Suchverfahrens herausfallen kann und muss.

Statement:Susanne Menge: Länder und Kommunen brauchen mehr Freiraum für Geflüchteten-Hilfe – Landesregierung darf sich nicht wegducken

„Wir haben Platz! Das ist seit Wochen das Signal aus vielen Städten in ganz Deutschland. Sie sind bereit, Geflüchtete aus der Not überfüllter Lager auf den griechischen Inseln aufzunehmen.“

Imke Byl: Wasser – Dürre – Trockenheit – wann kommt endlich das Klimagesetz? (Aktuelle Stunde GRÜNE)

„Wem gehört das Wasser? In Zeiten der Klimakrise wird diese Frage immer drängender. Wir brauchen einen neuen Umgang mit unserem Grund- und Trinkwasser.“

Statement:Imke Byl zur Enquetekommission für ein niedersächsisches Paritätsgesetz (Antrag GRÜNE)

„In den Parlamenten herrscht ein krasser Männerüberhang. Freiwilligkeit reicht offensichtlich nicht aus, um die bestehenden Strukturen aufzubrechen.“

Statement:Detlev Schulz Hendel zur niedersächsischen Mobilitätsprämie (Antrag GRÜNE)

„Schon vor der Corona-Krise war klar: Der Verkehr ist für ein Fünftel des CO2 Ausstoßes in Deutschland verantwortlich, gleichzeitig ist es der Sektor, indem wir keine CO2 Reduktionen im Vergleich zum Jahr 1990 haben.“

Statement:Grüne zum Landeshaushalt: Innovative Impulse bleiben aus

„Die Landesregierung fährt in der Krise eine problematische Doppelstrategie. Sie legt Polster für Folgejahre in Sondervermögen an und investiert gleichzeitig zu wenig in die öffentliche Infrastruktur und die Gebäudesubstanz.“

Statement:Menge: Niedersachsen muss im Bundesrat für eigenständige Aufnahme von Geflüchteten in den Bundesländern stimmen

Wir brauchen in der Geflüchetenpolitik nicht länger Worte und schöne Forderungen, wie wir sie auch von Ministerpräsident Weil und seinem Innenminister seit Tagen zum Drama von Moria hören. Es braucht allmählich Entscheidungen und neue Wege. Das unwürdige Gezerre um die Aufnahme von Geflüchteten aus Moria zeigt, wie wichtig es ist, dass die Bundesländer endlich ohne die Zustimmung des Bundes Geflüchtete aufnehmen können, wenn Platz vorhanden ist und Kommunen dazu bereit sind.

Fragestunde mit dem Ministerpräsidenten:Limburg: Ehrliche Unkenntnis, Allerwelts-Antworten und etwas Arroganz eines Ministerpräsidenten

Die Antworten des Ministerpräsidenten in seiner ersten Befragung im Landtag sind in mehrerer Hinsicht bemerkenswert. Stephan Weil räumt ein, den seit längerem vorliegenden Vorstoß mehrerer Bundesländer zur direkten Aufnahme von Geflüchteten durch die Länder ohne Zustimmung des Bundes nicht zu kennen.

Statement:Volker Bajus zur Dringlichen Anfrage "Gibt es einen Herbstplan für die Kitas und Schulen" (GRÜNE, TOP 26a)