Pressemeldungen

Pressemeldung Nr. 76 vom

Regierung darf Studierende nicht länger hinhalten:Grüne fordern schnelle Entscheidung für Verlängerung der Regelstudienzeit

„Wir Grünen haben bereits im April einen Antrag zur Verlängerung der Regelstudienzeit in den Landtag eingebracht.“

Pressemeldung Nr. 75 vom

Grüne fordern Aufklärung:Imke Byl: Landesregierung räumt Ausmaß des Grundwasserschaden in Emlichheim nur scheibchenweise ein

Es ist unverantwortlich, dass die Landesregierung die Leckagen immer nur scheibchenweise einräumt. Auch jetzt wird bekannt, dass der Grundwasserschaden in Emlichheim noch größer ist als befürchtet. Wirtschaftsminister Althusmann muss dem Landtag nun erklären, warum seine Behörde über dem entstandenen Grundwasserschaden erst so spät informiert.

AKTUALISIERT – Landesregierung will nach Umfrage-Desaster Pflegekammer auflösen:Grüne: Landesregierung fährt Pflegekammer vor die Wand – Auflösung der Kammer schafft noch keine starke Interessenvertretung für die Pflegekräfte

„Das katastrophale Ergebnis der Umfrage zur Pflegekammer in Niedersachsen war vorhersehbar. Es dokumentiert das komplette Versagen der Landesregierung.“

Statement:Susanne Menge: Note „Mangelhaft“ für Datenschutz in Niedersachsen – Landesregierung muss Kritik der Datenschutzbeauftragten endlich ernst nehmen

Die Landesbeauftragte für den Datenschutz hat am Mittwoch (3. September) ihren Jahresbericht vorgelegt.

Statement:Grüne: Vorschläge für neues Verfassungsschutzgesetz sind eine Rolle rückwärts zu fragwürdigen Instrumenten – Parlamentarische Kontrolle wird völlig ausgeblendet

„Was der Innenminister heute vorgelegt hat, ist leider eine Rolle rückwärts.“

Statement:Grüne: Landesregierung verstößt gegen Grundsatz der Gleichbehandlung – Haushaltsentwurf 2021 unter der Hand nur an die eigenen Fraktionen geschickt

Ich erwarte von Finanzminister Hilbers, dass er den Etatentwurf unverzüglich allen Mitgliedern des Landtags zuleitet. Ebenso ist der Minister aufgefordert, in der Sitzung des Haushaltsausschusses am morgigen Mittwoch Rede und Antwort zu seinem Vorgehen zu stehen.

Statement:Meyer: Grüne warnen vor faulen Kompromissen beim Artenschutz – Volksbegehren weiter notwendig

Wir Grüne setzen uns im Landtag klar für die schnelle Umsetzung der Ziele des Volksbegehrens und eine rechtliche abgesicherte Finanzierung für den ökologischen Umbau unserer Landwirtschaft ein. Faule Kompromisse zum Artenschutz werden wir nicht akzeptieren.

Pressemeldung Nr. 74 vom

Niedersachsen darf sich bei Fahrverboten gegen gefährliche Raserei nicht wegducken

Einen Formfehler in der Straßenverkehrsordnung auszunutzen, um die überfällige Reform des neuen Bußgeldkataloges mit einer Neuregelung insbesondere für Fahrverbote aufzuweichen, lehnen wir Grünen mit Blick auf die Situation in Niedersachsen ab. Das zeigt der Blick auf die Unfallzahlen. In einem Flächenland wie Niedersachsen sind wie in keinem anderen Bundesland die geschwindigkeitsbedingten Unfälle gerade erst 2019 wieder gestiegen.

Statement:Grüne: Landesregierung ignoriert die Nöte der Studierenden

„Wir Grüne unterstützen den Protest der Studierenden voll und ganz. Das Sommersemester 2020 war ein Corona-Semester und darf nicht auf die Regelstudienzeit angerechnet werden.“

Statement:Miriam Staudte: Tierwohl-Pläne in Bund und Land bleiben enttäuschend – Mehr Tempo und Konsequenz gefordert

„Der Vorschlag der Borchert-Kommission reicht bei weitem nicht, um den gesellschaftlichen Konflikt um die Nutztierhaltung zu befrieden.“