Die Grünen im Landtag haben heute (Montag) für die nächste Sitzung des Innenausschusses eine Unterrichtung zu Vorkommnissen bei Demos der Corona-Leugner beantragt.
„Es ist frustrierend, bei jeder Pressekonferenz des Ministeriums den Eindruck zu bekommen, dass vorausschauende Planungen und Ideen für den Fall ansteigender Infektionszahlen fehlen.“
„Die fehlende Gesamtstrategie bei den Corona-Tests und das Abrechnungschaos ist ein Armutszeugnis für die Rot-Schwarze Landesregierung von Ministerpräsident Stephan Weil.“
„Viele Menschen leiden unter der Hitze, besonders Ältere, Kranke und Kinder. Nicht nur an dicht besiedelten Orten staut sich die Hitze.“
„Würgassen als Drehscheibe für Atommüll aus der ganzen Bundesrepublik wurde politisch, nicht fachlich fundiert ausgewählt.“
„In knapp zwei Wochen beginnt die Schule wieder und wieder werden alle im Unklaren gelassen. Egal, wie die konkrete Corona-Lage nach den Ferien sein wird – es wird keine Normalität geben.“
„Die Corona-Pandemie hat zu einer schwerwiegenden weltweiten Krise geführt. Um deren Auswirkungen entgegenzutreten und um zu verhindern, dass Menschen ihr Auskommen verlieren, müssen Schulden gemacht werden.“
Nach wie vor ist die drastische Reduzierung des Einsatzes von Antibiotika in der Tierhaltung eine herausragend wichtige Aufgabe. Nach Angaben des Robert-Koch-Instituts sterben in Deutschland bis zu 20.000 Menschen jährlich an multiresistenten Keimen.
„Die Meldungen des Niedersächsischen Landesbetriebes für Wasserwirtschaft, Küsten- und Naturschutz (NLWKN) zu sinkenden Pegelständen sind alarmierend.“
„Der zuständige Bauminister Lies weicht die ohnehin schon schwache Regelung gegen teilweise horrend steigende Mieten weiter auf.“