Pressemeldungen

Entlassung des Justiz-Staatsekretärs:Helge Limburg: Havliza muss fragwürdige Pläne für Personalentscheidungen in der Justiz beenden

„Die Entlassung eines Staatssekretärs in der parlamentarischen Sommerpause soll das langjährige Nicht-Handeln der Ministerin offenbar kaschieren.“

Schulstart in Niedersachsen:Grüne: Landesregierung wälzt Verantwortung auf die Schulen ab – Statt Prinzip Hoffnung mehr Vorsorge gefordert

„Zum Schulstart in Niedersachsen müssen wir leider feststellen: Der Kultusminister hat in der schulfreien Zeit seine Hausaufgaben nicht gemacht.“

Bürokratieabbau:Christian Meyer: Althusmann verspricht erneut mehr Bürokratieabbau – betreibt aber eher das Gegenteil

„Minister Althusmann verspricht zum wiederholten Male mehr Bürokratieabbau. Auch heute präsentiert er zu 90 Prozent Forderungen an die eigene Bundesregierung, die seit Jahren allerdings ebenfalls wenig für weniger Bürokratie bewegt.“

GEW-Umfrage zu Corona und Schule:Julia Willie Hamburg: „Schulen in Niedersachsen endlich krisenfest aufstellen“

„Die Umfrage der GEW skizziert eindrücklich die verheerende Situation an Niedersachsens Schulen unter Corona-Bedingungen.“

Schlechtes Zeugnis für Kitas in Niedersachsen:Volker Bajus: Landesregierung setzt falsche Prioritäten – Qualitätsoffensive für Kitas gefordert

„Niedersachsen bekommt von der Bertelsmann-Stiftung völlig zu Recht schlechte Noten für die Qualität der Kitas.“

Statement:Christian Meyer: Minister leidet unter Wolfsmanie – Erneute Abschussgenehmigung bis zur rechtlichen Klärung ruhen lassen

„Umweltminister Lies will beim Wolf schon wieder mit dem Kopf durch die Wand. Das OVG Lüneburg hatte am 26. Juni ausdrücklich die Jagd auf Wölfe, denen keine konkreten Risse zugewiesen werden konnten, für rechtswidrig erklärt.“

Pressemeldung Nr. 73 vom

Weserversalzung:Grüne aus 5 Ländern vereinbaren gemeinsame Ablehnung des Antrags von K+S

Statement:Grüne: Land muss kommunale Heimaufsicht aktiv unterstützen – Vorrang für Patientensicherheit und Pflegequalität

„Die bekannt gewordenen Vorfälle in Pflegeheimen in Celle und Langelsheim zeigen deutlich, dass einige Landkreise und kreisfreie Städte bei der Kontrolle der Heime überfordert sind.“

Statement:Grüne: Landesregierung hat keine Konzepte für Infektionsschutz an Schulen

„Den ganzen Tag im Unterricht eine Maske tragen zu müssen, ist für Schüler*innen nicht zumutbar – auch leidet darunter der Unterricht.“

Pressemeldung Nr. 72 vom

Steigende Infektionszahlen:Grüne fordern Sondersitzung des Sozial- und Gesundheitsausschusses

„Die Infektionszahlen steigen deutschlandweit in einem durchaus besorgniserregenden Umfang wieder an.“