Pressemeldungen

Pressemeldung Nr. 34 vom

Helge Limburg: Grüner Gesetzentwurf sichert Beteiligung des Parlaments bei Corona-Verordnungen

Eine Verordnung mit einer solchen Tragweite wie aktuell zu erlassen ohne jegliche öffentliche Beratung im Parlament oder zumindest in einem Ausschuss, birgt fachlich hohe Risiken. Dies hat sich leider bereits mehrfach gezeigt: Bei Eingriffen in den Datenschutz, bei den letztlich rechtswidrigen Verboten selbst kleiner Demonstrationen und insbesondere bei dem Verbots-Wirrwarr um Besuche in Privatwohnungen.

Statement:Julia Willie Hamburg: Gedenken an NS-Massenvernichtung mahnt zum Kampf gegen Rechtsextremismus

„Wir gedenken an diesem Tag allen Menschen, die im Konzentrationslager Bergen-Belsen und dem damaligen NS-Regime inhaftiert und zu Tode gekommen sind.

Statement:Grüne: Aufhebung der Demoverbote war überfällig

„Wir begrüßen sehr die Kehrtwende der Landesregierung und die Wiederzulassung von Demonstrationen in Niedersachsen.“

Statement:Grüne: Landesregierung muss eigene Konzepte zur Ausweitung der Kinderbetreuung während der Corona-Krise entwickeln

Die andauernde Kita-Schließung ist für viele Familien eine schlechte Nachricht. Was aus Infektionsschutzgründen nachvollziehbar ist, bedeutet für berufstätige Familien eine harte Belastungsprobe. Die weitere Öffnung der Notbetreuung ist dringend.

Statement:Meta Janssen-Kucz: Runder Tisch für Meyer-Werft – Sicherung der Stammbelegschaft und Einstieg in umweltfreundliche innovative Schiffstechnik

„Die Auftragsflaute wegen der Corona Krise bedroht bei der Meyer-Werft in Papenburg und anderen Standorten mehrere tausend Arbeitsplätze.“

Statement:Julia Willie Hamburg: Schule in Corona-Zeiten neu denken – Kitas nicht vergessen

„Die langsame, in Kleingruppen stattfindende Öffnung der Schulen ist richtig.“

Statement:Meta Janssen-Kucz: Niedersachsen ist auf die geplanten Lockerungen nicht ausreichend vorbereitet – Kriterien für Öffnungen bisher nicht ausreichend klar und nachvollziehbar

Für die vereinbarten Lockerungsmaßnahmen auf Bundes- und Landesebene fehlen entscheidende Grundlagen. Bislang gibt es keine klaren und nachvollziehbaren Kriterien für die Öffnung im Einzelhandel.

Pressemeldung Nr. 33 vom

Semesterstart an Universitäten:Eva Viehoff: Studierende und Hochschulen brauchen mehr Unterstützung des Landes bei Digitalisierung

Am kommenden Montag starten nun auch die Universitäten in Niedersachsen in das Sommersemester.

Pressemeldung Nr. 32 vom

Grüne und FDP beantragen Sondersitzung des Landtags zu Corona-Pandemie

Die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und FDP haben zur Corona-Pandemie eine Sondersitzung des Niedersächsischen Landtages beantragt, die innerhalb von zwei Wochen stattfinden soll.

Statement:Grüne: Noch fehlen viele Voraussetzungen für die Umsetzung von Lockerungen

Für die angekündigten Lockerungen gibt es in großen Teilen leider noch keine transparenten Kriterien. Diese sind aber wichtig, um die Akzeptanz für Maßnahmen bei der Bevölkerung zu gewährleisten. Bund und Länder haben bisher wichtige Voraussetzungen für ein Hochfahren noch nicht geschaffen: Weder gibt es ausreichend Schutzkleidung, noch eine datenschutzkonforme Tracking-App oder ausreichend Testkapazitäten.