Pressemeldungen

Statement:Stefan Wenzel: In der Krise muss sich Europa bewähren – Gemeinsame Corona-Anleihe stärkt Zusammenhalt

„In dieser Krise muss sich Europa bewähren. Eine starke gemeinsame Antwort gibt kleinen und großen Ländern Hoffnung und Rückhalt.“

Statement:Grüne fordern Landesprogramm zur Schaffung von Akutplätzen bei Gewalt gegen Frauen und Kinder

„Zukunftsängste, Druck und wenig Möglichkeiten, sich aus dem Weg zu gehen - gerade aktuell ist das eigene Zuhause für viele Frauen und Kinder kein sicherer Ort.“

Pressemeldung Nr. 29 vom

Medien zur kritischen Infrastruktur rechnen:Christian Meyer: Qualitätsjournalismus muss unterstützt und gesichert werden

„Die Information der Öffentlichkeit über die Massenmedien erweist sich in der Corona-Krise als herausragend wichtig.“

Statement:Susanne Menge: Datenschutz muss gerade in Krisenzeiten gelten

„Es ist nicht das erste Mal, dass die Landesregierung die Belange des Datenschutzes nicht ernst nimmt und die Landesdatenschutzbeauftragte mehr oder weniger außen vor lässt.“

Pressemeldung Nr. 28 vom

Grundrechte gelten auch in Corona-Zeiten:Grüne: Versammlungsfreiheit in Niedersachsen gewährleisten

In mehreren Orten hat die Polizei am Wochenende kleinere Versammlungen zur Geflüchteten-Politik zum Teil mit massiven Einsätzen aufgelöst – unter anderem in Hannover, Braunschweig, Göttingen und im Landkreis Lüchow-Dannenberg.

Statement:Julia Willie Hamburg: Übereilte Verordnung der Landesregierung gefährdet Akzeptanz von Corona-Maßnahmen - Bei sensiblen Grundrechtseinschränkungen muss Sorgfalt vor Eile gehen

Mit der neuen kurzfristig erlassenen Verordnung hat Ministerpräsident Weil die Regelungen für die private Wohnung deutlich überspannt. Und das, ohne es öffentlich transparent zu kommunizieren. Das geht so nicht! Wir begrüßen deshalb, dass die Landesregierung angekündigt hat, die Verordnung zu korrigieren. Das ist dringend nötig.

Statement:Miriam Staudte zur Revision des Atomkraftwerks Grohnde unter den Bedingungen der Corona-Krise

Olaf Lies versteht es geschickt, die interessanten Teile in seinen Pressekonferenzen wegzulassen. Er hat nicht dargestellt, welche Arbeiten bei einer Revision mit verminderter Belegschaft und insgesamt weniger Arbeitstagen wegfallen sollen. Es wäre unverantwortlich, wenn wohlmöglich eine Schmalspurrevision mit Abstrichen bei der Sicherheit durchgeführt wird.

Statement:Helge Limburg zur geplanten Einführung eines Bußgeldkataloges bei Verstößen gegen Corona-Auflagen

Der Bußgeldkatalog darf nicht dazu führen, dass die bisherige niedersächsische Linie, verstärkt auf Aufklärung, Überzeugung und Ermahnungen zu setzen, aufgegeben wird. Niedersachsen hat bürgernahe Polizei- und Ordnungsbehörden. Daran darf auch die Corona-Krise nichts ändern.

Pressemeldung Nr. 27 vom

Justizvollzugsanstalten / Corona:Grüne fordern Oster-Amnestie für Gefangene

Wenn die restliche Haftzeit noch maximal einen Monat beträgt und das Verhalten der Gefangenen beanstandungsfrei war, sind die bei den jährlichen Weihnachtsamnestien üblichen Voraussetzungen erfüllt. Natürlich muss auch hier die Inanspruchnahme der Amnestie freiwillig sein.

Statement:Julia Hamburg zur Digitalisierung an Schulen: Kinder aus finanzschwachen Elternhäusern dürfen nicht die Verlierer dieser Krise werden

Schulschließungen sind zum gegenwärtigen Zeitpunkt unumgänglich. Deshalb ist es zentral, den Schulen und der Jugendhilfe jetzt Konzepte an die Hand zu geben, wie sie Kinder aus finanzschwachen Elternhäusern, ohne elterliche Unterstützung oder mit besonderem Förderbedarf in den nächsten Wochen begleiten und unterstützen können.