Pressemeldungen

Statement:Grüne: Komplettausfall bei N-Bank sorgt für große Unruhe bei Unternehmen in Not – Flexiblere Antragstellung für Soforthilfen nötig

„In ganz Niedersachsen haben heute Nacht sehr viele Unternehmer*innen vergeblich und verzweifelt vor ihrem Rechner gesessen, um die Anträge für schnelle Finanzhilfen bei der N-Bank herunterzuladen.“

Statement:Miriam Staudte: Einreiseverbot für Erntehelfer*innen trifft niedersächsische Landwirtschaft hart – Politik gefordert

„Das Einreiseverbot wird die niedersächsische Landwirtschaft hart treffen.“

Statement:Wenzel: Eine Krise ohne Beispiel – Schon jetzt zweites Hilfspaket vorbereiten

Es geht über die Soforthilfen hinaus auch bereits jetzt um Investitionen in die Zukunft. Um diese auf den Weg zu bringen, dürfen wir nicht erst auf das Ende der Krise warten. Wir müssen schon heute investieren.

Pressemeldung Nr. 22 vom

Mandatswechsel vollzogen – Danke und alles Gute, Anja! Herzlich willkommen, Volker!

Der Landtag hat am Mittwoch (25. März) den Mandatsverzicht der langjährigen Fraktionsvorsitzenden der Grünen, Anja Piel, bestätigt. Sie wechselt in den Bundesvorstand des DGB. Nachgerückt ist am Volker Bajus, der bereits dem Landtag in der vorherigen Wahlperiode angehörte.

Pressemeldung Nr. 21 vom

Grüner 15-Punkte-Plan:Die Corona-Krise darf nicht zur Armutskrise werden

Die Grünen im Landtag legen zum geplanten Nachtragshaushalt der Landesregierung einen 15-Punkte-Plan vor.

Pressemeldung Nr. 20 vom

Corona/Sammelunterkünfte von Arbeitskräften in der Landwirtschaft:Miriam Staudte: Land muss Betriebe bei alternativen Unterkünften unterstützen – Aktueller Erlass noch nicht ausreichend

„Es ist gut, dass das Sozialministerium jetzt schnell reagiert und den von uns geforderten Erlass auf den Weg gebracht hat. Dieser wird dringend gebraucht.“

Statement:Grüne unterstützen Vorgehen des Ministerpräsidenten – Komplette Ausgangssperre vermeiden

Die schnelle Ausbreitung des Corona-Virus hat bereits massive Eingriffe in die Bewegungsfreiheit für den Großteil der Bevölkerung nötig gemacht. Sie sind zum Schutz und zur Eindämmung der Ansteckungsgefahr unbedingt notwendig. Je mehr Menschen diese befolgen, umso besser ist dies für die Gesundheit aller.

Statement:Stefan Wenzel: Hilfen des Landes müssen schnell fließen - Hilfspaket konkreter benennen

„Die Beratungen im Haushaltsausschuss heute haben deutlich gemacht. Bund und Länder müssen sich schnell abstimmen."

Statement:Grüne: Abschiebungen angesichts der Corona-Krise sofort stoppen - Virusübertragung erschweren

„Wer wie Niedersachsen in der Corona-Krise Geflüchtete weiter abschiebt, nimmt weder die allgemeine Krisensituation noch die Einschränkungen in den Herkunftsländern der Betroffenen zur Kenntnis.

Statement:Janssen-Kucz: Zulagen für alle Pflegekräfte notwendig – Strukturfonds für Gesundheitswesen muss auch in Corona-Krise gesichert bleiben

"Zusätzlich zu dem geplanten Schutzschirm der Bundesregierung für Krankenhäuser muss umgehend ein Notfallplan für die Pflege auf den Weg gebracht werden. Dazu gehören aus unserer Sicht auch sofortige Zulagen für die Pflegekräfte."