Pressemeldungen

Pressemeldung Nr. 26 vom

Kinderschutz in Corona-Krise:Grüne: Maßnahmen zum Schutz gefährdeter Kinder entwickeln

Wir teilen die Einschätzung von Kinderschutzorganisationen, dass viele Kinder und Jugendliche durch die Zunahme häuslicher Gewalt besonders gefährdet sind. Wir befürchten, dass sich für Kinder, die vorher schon zu Hause unter Vernachlässigung litten, die Situation jetzt deutlich verschärft.

Pressemeldung Nr. 25 vom

Corona-Infektion bei AKW-Fachpersonal dringend vermeiden:Staudte: Revision der AKWs Grohnde und Lingen muss verschoben werden

Umweltminister Lies darf die Verantwortung für die Absage der Revision der AKWs Grohnde und Lingen nicht Richtung Bund verschieben. Er ist der oberste Dienstherr über die Atomaufsicht. Die Revisionen müssen verschoben werden, die AKWs fürfen ohne Revision nicht weiter laufen.

Pressemeldung Nr. 24 vom

Einreise-Sperre für Saisonarbeitskräfte:Grüne begrüßen Kurswechsel

Es muss jetzt von der Landesregierung sichergestellt werden, dass die Saisonkräfte nicht in Sammelunterkünfte mit Mehrbettzimmern untergebracht werden. Das wäre nicht akzeptabel. Hier müssen leerstehende Kapazitäten in Gasthöfen, Hotels und Ferienunterkünften bereitgestellt werden

Statement :Stefan Wenzel: Staatliche Hilfen für akute Notlagen und nicht für Vorstandsgehälter

Die Unterstützung großer Aktiengesellschaften mit KfW-Darlehen sollte zwingend mit einer Deckelung der Vorstandsgehälter einher gehen. Allein die Kürzung von Bonuszahlungen für Vorstandsmitglieder reicht in der gegenwärtigen Lage nicht aus.

Statement:Meta Janssen-Kucz: Aktuelle Lage in den Pflegeheime muss stärker in den Fokus

Das Krisenmanagement der Landesregierung muss die hochproblematische Lage in den Pflegeheimen sehr viel stärker in den Fokus nehmen. Um die Lage und die Herausforderungen besser beurteilen zu können, halte ich es für notwendig, eine Vertretung der Pflegeverbände in den Krisenstab zu berufen.

Statement:Grüne: Land muss Kommunen in der Corona-Krise bei Ausfall von Kita-Gebühren helfen

Die konsequenten Schließungen aller Kitas, Horte und Krippen um die Ausbreitung des Corona-Virus zu verhindern sind der absolut richtige Weg. Aber wir müssen unmittelbaren Folgen für die betroffenen Familien und die Kommunen als überwiegender Träger Einrichtungen im Blick behalten.

Pressemeldung Nr. 23 vom

BGE legt Rückholplan für Asse-Abfälle vor:Grüne: Behörden müssen sich dem öffentlichen Dialog stellen

„Endlich hat die BGE ein Arbeitsdokument für die Rückholungsplanung vorgelegt, auf dieser Basis kann jetzt diskutiert werden.“

Statement:Meta Janssen-Kucz: Corona-Krise führt zu unhaltbaren Zuständen in der Pflege – die Landesregierung muss jetzt dringend handeln

Die Lage in der Pflege spitzt sich immer weiter zu und führt zu unhaltbaren Zuständen. Während die stationäre Pflege zunehmend an ihre Grenzen stößt, ist vor allem die ambulante Pflege schon längst völlig überlastet.

Statement:Grüne: Fehlstart für Soforthilfe – Land muss ausreichend Finanzhilfe für alle garantieren

Die Landesregierung hat bei der dringend benötigten Soforthilfe vor allem für kleine Betriebe und Selbstständige leider einen fatalen Fehlstart hingelegt. Mehrere hunderttausend Anträge konnten nicht gestellt werden, weil die digitale Infrastruktur zusammengebrochen ist.

Statement:Dragos Pancescu: Sonntag wird wieder an der Uhr gedreht - - Landesregierung zeigt kein Engagement für Ende der Zeitumstellung

Das Corona-Virus legt gerade das öffentliche Leben fast komplett lahm. Die Zeitumstellung an diesem Wochenende gehört zu den Dingen, die davon nicht beeinflusst werden. Das leidige Vordrehen der Uhren um eine Stunde erinnert uns allerdings daran, dass sich die Landesregierung mit Nachdruck bei EU und Bund für das baldige Ende der Zeitumstellung einsetzen sollte.