Pressemeldungen

Pressemeldung Nr. 19 vom

Grüne: Verfassungsänderung zur Aufhebung der Schuldenbremse notwendig – Derzeitige Zwei-Drittel-Regelung gefährdet in der aktuellen Krise Handlungsfähigkeit des Landes

„Die Corona-Krise macht deutlich, dass die derzeitigen Regeln für Ausnahmen von der Schuldenbremse schnell an ihre Grenzen stoßen.“

Pressemeldung Nr. 18 vom

Grüne: Ist die neue externe Clearingstelle Bürokratieabbau verfassungskonform?

„Es erschließt sich nicht, warum die Einrichtung der externen Clearingstelle unbedingt und gerade zu diesem Zeitpunkt beschlossen werden musste.“

Statement:Meta Janssen-Kucz: Corona-Krise – Vollbefragung der Pflegekräfte zur Pflegekammer muss verschoben werden

„Die Pflegekräfte dürfen jetzt nicht zusätzlich durch die geplante Vollbefragung zur Pflegekammer belastet werden.“

Pressemeldung Nr. 17 vom

Erntehelfer*innen schützen:Miriam Staudte: Sammelunterkünfte umgehend verbieten

Im Zuge der Corona-Krise befürchten landwirtschaftliche Betriebe, zu wenig Erntehelferinnen und Erntehelfer aus dem Ausland gewinnen zu können, um den arbeitsintensiven Gemüseanbau zu betreiben.

Pressemeldung Nr. 16 vom

Corona-Virus:Grüne: Parlament in Maßnahmen gegen Corona-Krise schnell enger einbinden – Schon jetzt über die akute Krise hinausdenken

„Wir erleben angesichts der Corona-Krise die härtesten Einschnitte in den Alltag und haben sehr große Herausforderungen zu bewältigen.“

Pressemeldung Nr. 15 vom

Fraktionsvorstand:Julia Willie Hamburg neue Vorsitzende der Grünen im Landtag – Übrige Vorstandsmitglieder im Amt bestätigt

Julia Willie Hamburg ist neue Vorsitzende der Grünen-Fraktion im Landtag. Die Grünen-Fraktion wählte die 33-Jährige am Dienstag (17. März) zur Nachfolgerin von Anja Piel, die in Kürze in den Geschäftsführenden Bundesvorstand des DGB wechselt.

Statement:Grüne: Einschnitte wegen Corona-Virus sind richtig – Aber Regierung muss bereits jetzt über die akute Krise hinausdenken

„Die landesweiten Schließungen der Kitas, Schulen, Hochschulen und kulturellen Einrichtungen kann die Verbreitung des Corona-Virus verlangsamen.“

Statement:Julia Willie Hamburg: Folgen von Schulschließungen müssen mitgedacht werden

„Gesundheit geht vor. Schulen vorsorglich zu schließen, kann in der aktuellen Situation eine wichtige Maßnahme sein.“

Statement:Susanne Menge: Aussagekraft der Kriminalitätsstatistik muss verbessert werden

Positiv liest sich die Statistik einer seit 2014 sinkenden Zahl von registrierten Wohnungseinbrüchen.

Statement:Byl: Bund und Länder kommen bei Erneuerbaren Energien nicht voran

SPD und CDU legen die Zukunftsbranche der Erneuerbaren Energien komplett lahm. Anstatt den Knoten endlich zu durchschlagen wird der Konflikt weiter vertagt, das gefährdet weitere Arbeitsplätze und bremst den Klimaschutz. Unabhängig von dem nachvollziehbaren großen Diskussionsbedarf und Handlungsbedarf zum Corona-Virus ist deutlich, dass eine Einigung noch längst nicht in Sicht ist.