Pressemeldungen

Grünen-Fraktionsvorstand: Gratulation an Anja Piel zur Wahl in die DGB-Spitze

Wir gratulieren unserer langjährigen Fraktionsvorsitzenden herzlich zur Wahl in den Geschäftsführenden DGB-Bundesvorstand. Die Wahl ist Ausdruck ihres langjährigen gewerkschaftlichen Engagements und ihres Einsatzes als Grünen-Politikerin für faire Bezahlung, feste Tarifbindungen und einen starken Sozialstaat.

Statement:Susanne Menge: Im Zweifel für Minderjährigenschutz – Junger Geflüchteter gehört nicht in Abschiebehaft

„Da zumindest auch nach Einschätzung der Behörden nicht ausgeschlossen ist, dass der junge Mann noch minderjährig ist, geht der Minderjährigenschutz vor.“

Statement:Susanne Menge: GroKo darf Entscheidung über 8. Mai als Feiertag nicht auf die lange Bank schieben

Spätestens seit den Gewalttaten von Hanau können wir den Rassismus in unserer Gesellschaft nicht mehr mit Reden und Wegschauen bekämpfen. Der 8. Mai als Feiertag, wie ihn Bremen bereits befürwortet, wäre auch in Niedersachsen ein starkes Zeichen. SPD und CDU haben bisher noch Vorbehalte, die sie überdenken sollten.

Statement:Julia Willie Hamburg: Berechtigte Klagen gegen Arbeitsbelastung sind die Quittung für Nichtstun der Landesregierung

„Lehrerinnen und Lehrer brauchen absehbar und dauerhaft Entlastung.“

Statement:Susanne Menge: Vorhandene Kapazitäten zur Unterbringung von Geflüchteten in Niedersachsen nutzen

„Wir unterstützen die Forderungen von Innenminister Boris Pistorius nach Aufnahme und Versorgung der Geflüchteten an der griechischen Grenze und nach Aufnahme eines Kontingents unbegleiteter Minderjähriger aus den griechischen Flüchtlingslagern.“

Statement:Eva Viehoff: Minister Thümler bleibt Antworten auf zentrale Fragen schuldig

Das Durcheinander von drei Ministerien in den vergangenen zwei Wochen kennt offensichtlich nur einen Schuldigen: den kurzfristig entlassenen Ärztlichen Direktor der MHH. Zu den genauen Gründen jedoch bleibt Minister Thümler unter Verweis auf vereinbartes Stillschweigen konkrete Antworten schuldig.

Pressemeldung Nr. 12 vom

Julia Willie Hamburg: Gleiche Besoldung für alle Lehrkräfte ist überfällig

„SPD und CDU habe vorige Woche erschreckend klar gezeigt, dass sie keine Verantwortung für die berufliche Belastung ihrer Landesbeamt*innen übernehmen.“

Erster Corona Fall in Niedersachsen:Grüne: Schutz für Ärzt*innen, medizinisches Personal und Pfleger*innen muss jetzt an erster Stelle stehen!

Wir fordern neben der bisher auf den Weg gebrachten Koordinierungsgruppe die sofortige Einrichtung eines landesweiten Krisenstabes, um die Ausdehnung des Corona-Virus soweit wie möglich einzuschränken. Das sehr dynamische, sich stündlich ändernde Infektionsgeschehen macht deutlich, dass alle Landkreise und kreisfreien Städte und vor allem die Gesundheitsämter, Ärzt*innenund Krankenhäuser jetzt aktiv unterstützt werden müssen.

Statement:Dragos Pancescu: VW-Vergleich ist ein Erfolg für den Verbraucherschutz

„Wir begrüßen, dass Volkswagen sich eines Besseren besonnen hat und nach dem breiten Protest an den außergerichtlichen Verhandlungstisch zurückgekehrt ist.“

Statement:Detlev Schulz-Hendel: Überflüssiges Modellprojekt zu Tempolimit hilft niemandem

Einen Monat nach der Zustimmung des Ministerpräsidenten zu einem generellen Tempolimit von 130 km/h auf Autobahnen führt der CDU-Partner vor, was Stillstand in einer Regierung heißt: Wirtschaftsminister Althusmann lässt ankündigen, dass das Ausweichmanöver eines weiteren aufwendigen und teuren Modellprojekts auf volle drei Jahre angelegt sein wird.