Pressemeldungen

Pressemeldung Nr. 14 vom

Pestizide auf Grünland:Grüne: Sieht so der „Niedersächsische Weg“ der Regierung aus?

Derzeit läuft ein Antrag auf Notfallzulassung für das Insektengift „Steward“ gegen den Wiesenschnakenbefall in Nordwest-Niedersachsens.

Statement:Absage von Besuchergruppen ist richtig – Kernaufgaben des Landtags müssen trotz Corona sichergestellt sein

Die Absage der Besuchergruppen kann Kontaktwege und damit mögliche Infektionswege für den Corona-Virus reduzieren. Sie ist nur mit geringen Einschränkungen verbunden. Die Kernarbeit des Landesparlamentes, insbesondere eine demokratische Kontrolle der Landesregierung muss aufrecht erhalten bleiben.

Statement:Susanne Menge: Griechenland - Keine Beteiligung an Rechtsverletzungen durch niedersächsische Polizei bei Frontex

„Griechenland braucht schnellstmöglich deutlich mehr Unterstützung bei der Aufnahme von Geflüchteten, angesichts der sich immer mehr zuspitzenden Situation an der EU-Außengrenze zur Türkei.“

Statement:Julia Willie Hamburg: Demokratiebildung braucht mehr als kurzatmige Konzepte

„Demokratiebildung in Niedersachsen muss ausgebaut und gestärkt werden, das ist wichtiger denn je.“

Statement:Anja Piel: Großer Dank an Jens-Christian Wagner – Engagierter Gestalter der Erinnerungskultur wechselt nach Thüringen

„Jens-Christian Wagner hat die Gedenkstättenarbeit in Niedersachsen in den vergangenen Jahren maßgeblich geprägt.“

Statement:Imke Byl: Ankündigungen reichen nicht – Der Windenergie helfen nur schnelle Entscheidungen

"Es ist zu spät für bloße Ankündigungen. Jetzt müssen belastbare Ergebnisse zügig umgesetzt werden, die die Windenergie vor dem Aus retten. Das ist leider noch nicht der Fall. In der Windbranche sind bereits viele Arbeitsplätze verloren gegangen, weitere stehen auf der Kippe."

Pressemeldung Nr. 13 vom

Atommüll-Logistikzentrum in Würgassen geplant:Grüne: Standortentscheidung bislang nicht nachvollziehbar

"Die Standortentscheidung für Würgassen lässt bislang viele Fragen unbeantwortet. Hierzu wollen wir die Landesregierung hören. Wie wurden unterschiedliche Standorte auf ihre Eignung verglichen? Wie soll der Hochwasserschutz an diesem Standort unmittelbar an der Weser gewährleistet werden?"

Statement:Susanne Menge: Flüchtlingsaufnahme in Bundesländern jetzt starten - Für europäische Koalition der Willigen fehlt die Zeit

Die Große Koalition hat wieder nur eine Beruhigungspille verteilt. Das bleibt weit hinter den Forderungen mehrerer Oberbürgermeister, wie Belit Onay aus Hannover, und Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius zurück. Der Bund verweist wieder einmal auf die europäische Ebene und sucht willige EU-Mitgliedstaaten zur Unterstützung.

Statement:Wahl bei der Pflegekammer Niedersachsen – Chance nutzen, um Pflegekräften eine starke Stimme zu geben

Wir Grünen gratulieren Nadya Klarmann sehr herzlich zur Wahl und danken ihr und ihrem Team ausdrücklich für die Bereitschaft, Verantwortung für die Verbesserung der Arbeitsbedingungen in der Pflege zu übernehmen.

Statement:Stefan Wenzel: Neubau der Göttinger Hochschulmedizin darf nicht unnötig verzögert werden – Akteneinsicht beantragt

„Der Neubau der Göttinger Hochschulmedizin ist dringend notwendig, um die Leistungsfähigkeit des Klinikums zu erhalten.“