Pressemeldungen

Pressemeldung Nr. 31 vom

Grüne für gemeinsamen Verzicht auf Diätenerhöhung

Die Corona-Pandemie hat nicht nur gravierende gesundheitliche Auswirkungen, sondern ebenso harte soziale und wirtschaftliche Einschnitte zur Folge. Deshalb sind wir uns in der Grünen-Fraktion einhellig einig, auf eine Erhöhung der Abgeordnetenbezüge zu verzichten.

Statement:Grüne: Klare Regeln für Staatshilfe an Aktiengesellschaften

Die Landes- und die Bundesregierung müssen sicherstellen, dass es ganz klare Regeln gibt, unter welchen Bedingungen Aktiengesellschaften wie die TUI, VW oder Adidas staatliche Unterstützung erhalten. So muss zum Beispiel ausgeschlossen sein, dass Aktionäre hohe Dividenden erhalten oder weiter Bonuszahlungen an Vorstände erfolgen, wenn deren Unternehmen Kurzarbeitergeld, KfW-Kredite, Bürgschaften oder andere Zuschüsse des Staates in Anspruch nimmt.

Statement:Volker Bajus: Flickenteppich bei Erstattung von Kita-Gebühren in Corona-Zeiten - Eltern fordern vom Land zu Recht einheitliche Regeln

„Niedersachsen und die Kita-Gebühren, das ist ein einziger Flickenteppich. In vielen Bundesländern gibt es einheitliche Regelungen, mit denen die Familien sicher planen können.“

Pressemeldung Nr. 30 vom

Keine schnelle Rückkehr zum Alltag möglich:Grüne: Jetzt ist Kreativität gefragt - Tägliches Leben im Krisenmodus deshalb neu gestalten

„Wir alle wissen, dass eine schnelle Rückkehr zur Normalität nicht möglich sein wird. Die Corona-Pandemie wird noch über einen längeren Zeitraum Einschränkungen bedeuten.“

Statement:Grüne: Klimafreundliche Förderprogramme für Handwerk und Taxigewerbe statt schlichter Abwrackprämie

„Eine neue pauschale Abwrackprämie als Konsumanreiz zur Hilfe der Automobilindustrie ist viel zu kurzsichtig gedacht.“

Statement:Miriam Staudte: Verkauf von Pflanzen muss auch auf Wochenmärkten wieder möglich sein

„Wir sind uns alle im Klaren darüber, dass die Einschränkungen und Verbote gegen die Corona-Pandemie laufend angepasst werden müssen.“

Statement:Grüne: Bußgeldkatalog hilft nur bei klaren Regeln – Parlament darf nicht länger außen vor bleiben

„Zur Eindämmung der Corona-Pandemie müssen sich alle an die geltenden Regeln halten.“

Statement:Detlev Schulz-Hendel: Veränderungen für Tariftreue und Auftragsvergabe gehen nicht ohne Mitsprache des Parlaments

„Verordnungen in Corona-Krisen dürfen nicht dazu führen, dass eine notwendige parlamentarische Beteiligung ohne Not außer Kraft gesetzt wird.“

Statement:Susanne Menge: Aufnahme von 50 Kindern aus Geflüchteten-Lagern kann nur ein Anfang sein

In Niedersachsen sollen voraussichtlich kommende Woche deutschlandweit die ersten unbegleiteten Kinder aus Geflüchteten-Lagern aufgenommen werden.

Statement:Grüne: Eltern und Schulen brauchen Klarheit und Unterstützung für die Rückkehr zum Schulalltag

Die Entscheidung über den Wiederbeginn des Schulbetriebes in Niedersachsen und den anderen Ländern fällt frühestens in der Woche nach Ostern.